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Verordnung
über die Dienstflagge für Schiffe und Boote der Volksmarine

vom 27. Oktober 1960

Auf Grund der § 5 des Gesetzes vom 26. September 1955 über das Staatswappen und der Staatsflagge der Deutschen Demokratischen Republik (GBl I S. 705) wird folgendes verordnet:

§ 1
Die Seestreitkräfte der Nationalen Volksarmee führen ab 3. November 1960 den Namen „Volksmarine“.
 
§ 2
(1) Für die Schiffe und Boote der Volksmarine wird eine besondere Dienstflagge eingeführt.
(2) Die Dienstflagge für Schiffe und Boote der Volksmarine (Anlage) trägt auf rotem Grund einen waagerechten schwarz-rot-goldenen Mittelstreifen. Die Breite des Mittelstreifens beträgt ein Drittel der Breite der Flagge. In der Mitte befindet sich das Staatswappen der Deutschen Demokratischen Republik, umgeben von einem einfachen goldgelben Lorbeerkranz. Der Durchmesser des Staatswappens mit Lorbeerkranz steht zur Breite der Flagge im Verhältnis 2:3. Die Breite der Dienstflagge verhält sich zu ihrer Länge wie 3:5.
 
§ 3
(1) Die Dienstflagge für Schiffe und Boote der Volksmarine wird von allen Schiffe und Boote der Volksmarine entsprechend der vom Minister für Nationale Verteidigung festgelegte Ordnung geführt.
(2) Bei Anwesenheit des Vorsitzenden des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik auf einem Schiff oder Boot der Volksmarine wird auf diesem, außer der Dienstflagge für Schiffe und Boote der Volksmarine, die Standarte des Vorsitzenden des Staatsrates gesetzt.
(3) Auf einem Schiff oder Boot der Volksmarine, auf dem sich der Vorsitzende des Ministerrates befindet, wird, außer der Dienstflagge für Schiffe und Boote der Volksmarine, die Staatsflagge der Deutschen Demokratischen Republik gesetzt.
 
§ 4
(1) Wer die Dienstflagge für Schiffe und Boote der Volksmarine unbefugt führt oder führen läßt, wird mit Gefängnisstrafe nicht unter 3 Monaten, neben die eine Geldstrafe treten kann, bestraft, sofern nicht nach anderen Bestimmungen eine höhere Strafe verwirkt ist.
(2) Wer die Tat fahrlässig begeht, wird mit Gefängnisstrafe bis zu 6 Monaten und Geldstrafe, öffentlichem Tadel oder einer dieser Strafen bestraft.
 
§ 5
Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister für Nationale Verteidigung.
 
§ 6
(1) Diese Verordnung tritt am 3. November 1960 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt der § 3 Absätze 2 und 3 der Verordnung vom 27. Juni 1957 über die Dienstflagge der Nationalen Volksarmee (GBl. I S. 505) außer Kraft.
 
Berlin, den 27. Oktober 1960
Der Ministerrat
der Deutschen Demokratischen Republik
W. Stoph
Stellvertreter des Vorsitzender des Ministerrates

Der Minister Für Nationale Verteidigung
Hoffmann

Anlage: